Berichte 2008
Verantwortung für Deutschland.
Michael Pidde berichtet vom Sonderparteitag
Bereits um 7.06 Uhr fuhr der Regionalexpress der Linie 1 von Magdeburg, der Stadt in der ich studiere, in Richtung Berlin aus. Nach nicht ganz 2 Stunden kam ich am Berliner Ostbahnhof an und reiste mit der S-Bahn weiter zur Station Sonnenallee. Vom Bahnhof aus konnte ich bereits die riesigen SPD-Fahnen im kalten Morgenwind wehen sehen.
Um 9.15 Uhr setzte ich den ersten Fuß in das Estrel-Convention-Center, die Tagungsstätte, in der am vergangenen Samstag der Sonderparteitag stattfand, und passierte sogleich die Counter zur Akkreditierung, die Dank der frühen Anreise noch nicht von strömenden Sozis überflutet waren. Im Anschluss gelangte ich in den Sicherheitsbereich, der mir das Gefühl vermittelte, als sei ich an einem der größten Flughäfen der Welt. Glücklicherweise wurden die Delegierten, zu denen ich zählte, daran vorbei geleitet. Danach gelangte ich auf eine Art Empore, wo sich die Delegierten mit den aktuellsten Zeitungen und Magazinen für den Parteitag ausstatten konnten. Anschließend lief ich einer große Treppe hinunter, die mich in den Ausstellungsbereich führte, wo viele Firmen und Verbände aus der Wirtschaft ihre Stände aufgebaut hatten. Nach einem kurzen Rundgang betrat ich das beeindruckende Plenum, welches von der Größe der Erfurter Messehalle in nichts nachstand. Wenige Minuten nach dem Eintreffen im Bereich, wo die Thüringer Delegation saß, die mit nur 7 Sitzen unter den anderen Sitzplätzen unterzugehen schien, trafen auch schon Melanie Siebelist aus Gera Fabian Giesder aus Meiningen ein. Gemeinsam zogen wir uns in den Vorraum zurück um bei einem Tässchen Kaffee die letzten Besprechungen vor dem Parteitag zu führen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Blumentritt gesellte sich zu uns. Anschließend besichtigten Melanie, Fabian und ich die einzelnen Ausstellungsstände und errungen das neue Buch Erhard Eppler mit dem Titel „Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD?“. Glücklicherweise bekamen wir dieses Buch vom Autor mit persönlicher Widmung signiert. Daraufhin gingen wir zurück in das Plenum, wo mittlerweile die anderen Delegierten aus Thüringen eingetroffen waren. Nach einer kurzen Begrüßung wurde uns Jusos – Melanie und mir – eingeschärft, dass wir unsere Entscheidungen am heutigen Tag gut überdenken mögen, damit das Ergebnis der Wahlen nicht völlig daneben ausfiele. Wir fragten uns nur, warum gerade wir Jusos wieder verdächtigt wurden.
Kurz nach 11.00 Uhr kündigte tobender Applaus das Eintreffen von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering an. Es vergingen einige Minuten, bis sich die beiden Sozialdemokraten durch das Knäuel von Delegierten, Gästen und Medienvertretern bis zum Präsidium durchgekämpft hatten. Mit der Anwesenheit von Frank-Walter und Franz war das Präsidium nun vollständig besetzt. Andrea Nahles, die zu diesem Sonderparteitag vom Äußerlichen und vom Auftreten besonders hervorstach, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die wichtigsten Vertreter und Ehrengäste. Sie vertrat in gewisser Weise Kurt Beck, der zu diesem Parteitag leider nicht anwesend sein konnte. Andrea nahm kurz zu den Ereignissen Stellung, die in den vergangenen Tagen und Wochen besonders in der Öffentlichkeit für Erregung gesorgt haben. Ganz besonders wurde von ihr und den anderen Rednern, die noch folgen sollten, der Verdienst von Peer Steinbrück rund um die Finanzkrise gewürdigt. Sein großes Engagement sei sehr in den Hintergrund geraten, wobei er die Eröffnung der Schach-WM, auf die er sich so sehr gefreut habe, verpasste und die Bundeskanzlerin jetzt alle Lorbeeren ernte.
Im Anschluss folgte die übliche Prozedur: die Wahl des Parteitagspräsidiums, die Beschlussfassung der Tagesordnung, die Beschlussfassung der Geschäftsordnung und die Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, der ich ebenfalls angehörte. Daraufhin war es endlich soweit. Martin Schulz erteilte Frank-Walter Steinmeier das Wort. Er hielt eine atemberaubende, mitreißende, bewegende und versöhnende Rede, in der er nicht nur die innerparteiliche Einheit betonte sondern bereits jetzt auf die Schwerpunkte, die uns im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl begeleiten werden, einging. Dabei machte er klar, das wir die Partei sind, die die Bundesrepublik aus der herrschen Krise führen und vor allem für die sozial nicht so gut gestellten Familien Anreize und Verbesserungen schaffen kann. Dabei hagelte es auch massive Kritik für die „Schwarzen“, die die Lösung der jetzigen Krise vollkommen naiv und auf dem falschen Weg angehen. Zum Abschluss seiner Rede richtete Frank-Walter noch einmal das Wort an alle Delegierten und bat sie um ihre Stimme bei der bevorstehenden Nominierung des Kanzlerkandidaten. Minutenlanger, ohrenbetäubender Applaus schien das Wahlergebnis bereits vorweg zu nehmen. Dennoch wurde, nachdem sich die tobende Menge beruhigt hatte, eine Aussprache durchgeführt. Nichts desto trotz war der Ausgang der Wahl eindeutig. Circa 95 % der Delegierten stimmten für Frank-Walter und gaben ihm somit den Rückhalt für den kommenden Wahlkampf.
Das Wahlergebnis wurde nicht wie üblich von einem Mitglied der Zählkommission, sondern von Franz Müntefering persönlich, am Ende seiner Rede, verkündigt. Franz wich offenbar ganz spontan von seinem Redekonzept ab. Er meinte, er müsse nicht noch einmal alles betonen, wo der Weg der SPD in Zukunft langgehen soll, weil dies Frank-Walter bereits ausreichend erläutert habe, was er selbst nicht besser hätte machen können. Stattdessen hielt er vielmehr vor, dass wir künftig als „EINE Partei, EINE Partei, horizontal und vertikal“ auftreten müssen. In seiner Rede ging er, als Kandidat für den Parteivorsitz, sehr auf die Vergangenheit und die Ära Gerhard Schröder ein – vielleicht ein wenig zu sehr. Er nahm auch kein Blatt vor den Mund, als er über den Rücktritt von Kurt Beck sprach, was zusätzlich einige Rheinland-Pfälzer wohl sehr verärgert hat. In der Aussprache wurde allerdings wenig Kritik angebracht. Letzten Endes wurde Franz mit 85 % der Stimmen in das Amt des Parteivorsitzenden gewählt. Seine Botschaft des Parteitages wird jedoch allen in Erinnerung bleiben: „Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft“.
Nachdem die Wahlgänge vorüber waren, wurde sofort mit der Antragsberatung begonnen. Einziger, spannender Punkt war ein Initiativantrag, der forderte, dass sich die SPD noch einmal mit der Bahnprivatisierung, die jetzt aufgrund der Finanzkrise verschoben wurde, auseinandersetzen soll. Bei diesem Antrag musste es sogar zu einer Auszählung kommen. Mit einem Unterschied von nur 16 Stimmen wurde dieser Antrag leider abgelehnt. Laut Antragskommission wird diese Auseinandersetzung erst geführt, wenn der Börsengang der Deutschen Bahn wirklich bevorstände.
Zum Abschluss des Sonderparteitages wurde in Begleitung eines Bergmannchores das traditionelle Lied: „Wenn wir schreiten seit an seit“ gesungen. Daraufhin stimmten einige Jusos aus Sachsen und Thüringen unter sich die Internationale an. Melanie und ich mussten dabei feststellen, dass es uns bei vielen anderen Liedern einfach an Text- und Melodiesicherheit fehlt. Achim, von den sächsischen Jungsozialisten, meinte nur, dass seit längerem ein Liederseminar geplant sei, welches Melanie und ich jetzt auch vorantreiben möchten.
Nach diesen kurzen Abschlussgesprächen hieß es dann auch schon Abschied zu nehmen. Ich brach wieder zur S-Bahn-Station auf und fuhr in Richtung Ostbahnhof, wo ich wieder in den RE1 umstieg. Um 18.49 Uhr kam ich schließlich in Magdeburg an, womit meine Odyssey zum Berliner Sonderparteitag endete.
Abriss der Jugendkultur
Jusos auf massivstem Gegenkurs zur Stadt Waltershausen
Es ist ein bekanntes Phänomen, dass zahlreiche Firmen in Ostdeutschland, seit der Wiedervereinigung Deutschlands, das Aus ankündigen mussten. In diesem Jahr betrifft dies ein ganz spezielles Unternehmen, das jahrzehntelang für die kulturelle Jugendarbeit in Waltershausen zuständig war: Die Kulturfabrik.
Bereits seit mehreren Jahren schrieb die Kufa rote Zahlen, sodass sich bis heute ein erheblicher Schuldenberg angesammelt hat. Die erwarteten Besucher blieben bei zahlreichen Veranstaltungen aus, die Kulturfabrik verlor immer mehr an Attraktivität. Letzten Endes reagierte der Kufa-Verein mit einem Sanierungsprogramm, das sowohl die Räumlichkeiten, als auch den Vorstand betraf. Leider wurden die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt.
Letzten Endes stellte die Stadt Waltershausen das Ultimatum, binnen eines halben Jahres ein ansehnliches, gut besuchtes Kulturprogramm auf die Beine zu stellen oder die Kulturfabrik nicht weiter zu tragen. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und die Kufa hat die Stadt gebeten, den Mietvertrag fristlos aufzuheben. Dieser Bitte ist die Stadt Waltershausen, nach Angaben des Bürgermeisters Michael Brychcy (CDU), sofort nachgekommen. Dabei muss vermerkt werden, dass der Kulturfabrik während des entscheidenden halben Jahres mehrfach der Strom abgedreht wurde. Wie soll man ohne Strom und mit extrem eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ein anständiges Kulturprogramm erbringen?
Jahrelang hat die Stadt Waltershausen keinen müden Cent für die Sanierung der Kulturfabrik ausgegeben. Jetzt möchte die Stadt die Kufa abreißen lassen, sobald der betreibende Verein das Gebäude geräumt hat. Bürgermeister Brychcy hat weiterhin vollkündet: „Wenn das Haus leer ist, werde ich die Eltern einladen, sich einmal anzuschauen, in welchem Loch sich ihre Kinder vergnügten.“ Wir Jusos hoffen, ebenfalls eine Einladung zu erhalten, um einmal die Tatsachen ans Licht bringen zu können.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zunächst muss festgehalten werden, dass kulturelles Jugendprogramm und das dazugehörige Umfeld schon lange nicht mehr so sind, wie in Ihrer Jugend. Es zählen schon lange nicht mehr die Skatabende und diverse Tanzveranstaltungen. Heutzutage wollen die Jugendlichen Rock, Metal oder Electro hören und dazu abfeiern. Zweitens muss gesagt werden, wenn Sie keine finanziellen Mittel für Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise die katastrophalen Sanitären Einrichtungen, in den Haushalt der Stadt einplanen, ist es verständlich, dass die Räumlichkeiten zum „Loch“ werden.
Herr Brychcy, wir Jusos haben keinerlei Verständnis für Ihre Art Politik zu betreiben. Es scheint Ihnen regelrecht Freude zu bereiten, die Kulturfabrik und damit eine der wenigen überregional bekannten Einrichtungen für Jugendliche aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Wir Jusos sagen Ihnen ganz klar: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!
Es tut uns natürlich leid, dass Sie das „Gejammer nach der Kufa“ nicht ertragen können, aber sollte Ihnen gerade dieses Gejammer nicht zu denken geben? Die Kulturfabrik war immer ein Ort für die Jugendlichen, gerade aufgrund der niedrigen Eintrittspreise, auf die andere Veranstalter in dieser Stadt pfeifen. Warum wollen Sie all’ das zerstören, anstatt nach einer anderen Lösung zu suchen? Wir bitten Sie Ihre Haltung zu überdenken und fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Waltersausen auf, gemeinsam mit uns Jungsozialisten für den Erhalt der Kulturfabrik und einen Neuanfang, mit anderem Programm zu kämpfen.
Jusos rocken den Parteitag
Auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen, der am Samstag, dem 7. Juni 2008 stattfand, konnten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten durchaus positive Ergebnisse verbuchen. Bereits 8.30 Uhr fanden sich die Delegierten aus den einzelnen Kreiverbänden im CongressCenter der Erfurter Messe ein.
In der letzten, aber eindeutig am meisten hörbaren, Reihe versammelten sich die Jusos. Mit Spannung wurde die Rede des Landesvorsitzenden Christoph Matschie erwartet, der eindeutig klarstellte welcher Kurs künftig eingeschlagen wird. Er ließ sich, wie zahlreiche andere Delegierte auch, die Anspannung, die aus dem Duell der Urwahl hervorging nicht mehr anmerken. Er wirkte gestärkt und kampfbereit, kampfbereit für die anstehenden Wahlen im Jahr 2009. Die Kritik an seiner Person war an diesem Tag nur noch selten zu hören. Das Wahlergebnis für Christoph Matschie, der als einziger Kandidat erneut für das Amt des Landesvorsitzenden antrat, viel mit 75 % der Stimmen nicht ganz wie erwartet aus. Das Ziel von ihm, den Landesvorstand neu zu besetzen, um diesen arbeitsfähiger zu gestalten, wurde allerdings erfüllt.
Als Stellvertreter stärken Heike Taubert (MdL), Iris Gleicke (MdB), Hartmut Schubert und Frank Roßner künftig den Rücken des Landesvorsitzenden. Die Jusos Katrin Franke, Sven Steinbrück sowie deren Vorsitzender Peter Metz wurden als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Für die Delegierten aus dem Kreisverband Gotha traten Gabriele Reichstein, Brita Schweitzberger und Dr. Werner Pidde für die Wahl zum Beisitzer an. Bis auf Brita Schweitzberger wurden alle in den neuen Landesvorstand gewählt, wobei Werner Pidde mit 153 Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielte.
Zwischen den einzelnen Wahlgängen fand die Beratung und Abstimmung über die gestellten Anträge statt. Die Thüringer Jungsozialisten stellten ihre Papiere „Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Land der Freiheit!“, „Demokratie für alle“ und „Abenteuerspielplatz im Ämterdschungel. Ein kleiner Spielplatz für die Kleinen!“ den Delegierten vor. Alle Anträge der Jusos wurden von den Vertretern aus den Kreisverbänden angenommen bzw. in entsprechende Gremien weitergeleitet.
Die Überraschung des Tages ließ allerdings fast bis zum Ende des Parteitages auf sich warten. Zur Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage, bei denen Thüringen mit 7 Sozialdemokraten vertreten sein darf, traten 19 Personen an. Darunter war auch der Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Gotha, Michael Pidde, der auf Landesebene eher als weniger bekannt eingestuft wurde. Grandioserweise erzielte er das fünftbeste Ergebnis und wird somit künftig die Thüringer SPD auf den Bundesparteitagen vertreten. Mit 77 Stimmen landete Michael Pidde nur knapp hinter der Bundestagsabgeordneten und neuen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Gotha, Petra Heß. Die Differenz betrug lediglich 3 Stimmen.
Der Parteitag, den auch zahlreiche Gothaer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten besuchten, verlief insgesamt gesehen äußerst erfolgreich.
Wir Jusos möchten uns nochmals recht herzlich für die Unterstützung unseres Vorsitzenden, Michael Pidde, bei der Wahl der Delegierten zu den Bundesparteitagen bedanken.
Matschie macht's
Am Sonntag, dem 24. Februar 2008, entschieden die Thüringer Sozialdemokraten, wer die SPD in den Landtagswahlkampf 2009 führen soll. Zur Wahl stellten sich der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie und der ehemalige Innenminister Dr. Richard Dewes.
In über 20 Vorstellungsveranstaltungen konnten sich die SPD-Mitglieder eine Meinung über die verschiedenen Positionen der beiden Kandidaten bilden. Kernpunkt der Debatten war die Frage: Koalition mit der Linkspartei – JA oder NEIN bzw. um welchen Preis? Während Dewes problemlos mit den Linken koalieren würde, war für Matschie hingegen klar, dass er dieser Konstellation nur zustimmen kann, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt.
Die eindeutige Mehrheit der Mitglieder des SPD-Landesverbandes Thüringen, stärkte ihrem Vorsitzenden den Rücken. Christoph Matschie wurde mit 71,6% der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Der Herausforderer Richard Dewes erhielt hingegen nur knapp 27%. Die überraschend hohe Wahlbeteiligung von 63,6% zeigte, wie wichtig den Sozialdemokraten diese zukunftsweisende Entscheidung war.
Auf der von den JungsozialistInnen organisierten Wahlparty im Erfurter Club p33 wurde Christoph Matschie mit donnerndem, Minuten andauerndem Applaus empfangen. Es dauerte eine ganze Weile bis sich der Sieger der Urwahl, umringt von zahlreichen Gratulanten, an das Mikrofon durchgekämpft hatte. Er bedankte sich für die enorme Unterstützung, die ihm in den vergangenen Wochen entgegengebracht wurde. Wiederholt schien der Applaus nicht enden zu wollen. Der Landesvorsitzende verdeutlichte außerdem, das durch das in ihn gesetzte Vertrauen durch die Sozialdemokraten Thüringens bescheinigt wird, dass nur eine von 2 Personen Ministerpräsident werden kann: Matschie oder Althaus.
Nun gilt es zusammenzuarbeiten und alle Kräfte zu vereinigen um unser Ziel, die CDU-Landesregierung abzulösen, zu verwirklichen. Mit der Unterstützung des Juso-Kreisverbandes Gotha kann Christoph Matschie auf jeden Fall rechnen.
Herzlichen Glückwunsch Christoph!