Berichte 2009
Landtagswahlkampf: Junge Union führt Wähler in die Irre
Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Gotha gibt mit seiner Wahlwerbung eindeutige Fehlinformationen an die Wählerinnen und Wähler weiter. Die JU wirbt im Header ihrer Internetstartseite mit dem Slogan „Ich wähle am 30. August Dieter Althaus! - Und du?“.
Zur Aufklärung der Wählerinnen und Wähler sowie der JU selbst: Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen kann nicht direkt gewählt werden. Laut §1 des Thüringer Landeswahlgesetzes (ThürLWG) werden die 88 Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Davon werden 44 Abgeordnete direkt in den Wahlkreisen gewählt, während die anderen 44 Abgeordneten über die Landeswahlliste, die jede Partei für sich wählt, in den Landtag einrücken. Die Zweitstimme für die Parteien ist ausschlaggebend dafür, wie viele Kandidaten von der Landeswahlliste in den Landtag kommen.
In Kürze: Herr Althaus kann lediglich in seinem eigenen Wahlkreis, der aber nicht im Landkreis Gotha liegt, direkt als Kandidat für den Thüringer Landtag gewählt werden. Die Wahl des Ministerpräsidenten obliegt laut Artikel 48 der Verfassung des Landes Thüringen dem Landtag, also den Abgeordneten selbst.
Es stellt sich nun die Frage, ob die JU Gotha, die sich als politischer Jugendverband versteht, nicht über ausreichendes Wissen über die Verfassung und Wahlgesetze des Landes Thüringen verfügt oder ob die JU vorsätzlich die Wählerinnen und Wähler in die Irre führt?
Munter kopiert, auf dass danach nichts passiert!
Wir Jusos, haben für den Kreis Gotha so einige Ziele. Vieles was wir Jusos fordern, hielt auch Einzug in das Kommunalwahlprogramm der SPD. „Indem wir beispielsweise das Jungendsemesterticket und das kostenlose Mittagessen an den Kindergärten und Schulen fordern, werden wir es schaffen diesen Kreis für junge Menschen und Familien attraktiver zu machen“, so Peter Leisner, Juso-Kreisvorsitzender.
Weitere wesentliche Forderungen der Jusos sind der Kita-Betreuungsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, wohnortnahe Schulen und bessere finanzielle Unterstützung der Jugendvereinsarbeit, hier besonders bei den Sportvereinen und freiwilligen Feuerwehren.
Daher staunten die Jusos des Landkreises Gotha nicht schlecht, als sie neulich ein großes Gothaer Anzeigeblatt aufschlugen. Es ging um eine Anzeige der Jungen Union Gotha. Diese listete hier munter und fröhlich alle Ziele auf, welche sich die Jusos schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben und verkauften diese als ihre politischen Ziele für die nächste Legislaturperiode.
„Ich habe das Gefühl, die Union entdeckt immer kurz vor der Wahl ihre angeblich soziale Ader um der SPD Stimmen abzugraben. Was nach der Wahl passiert kann man seit Jahren beobachten: NICHTS!“, so Frieder Eccarius, Jungsozialist und Kreistagskandidat der SPD.
Die Jusos verweisen mit dieser Behauptung auf die politische Arbeit der Kreistagsfraktion der CDU Gotha:
Die Union hatte die absolute Mehrheit. Sie hätte das kostenlose Mittagessen einführen können, oder die Streichungen von Mitteln im Bereich der Jugendarbeit nicht vornehmen müssen. Doch nichts dergleichen ist passiert! Genauso verhält es sich bei dem Schulnetzplan – die CDU hätte hier am liebsten eine Grund- und Regelschule nach der anderen geschlossen. Nur durch das beherzte Handeln der Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort, konnte mit Hilfe der SPD-Kreistagsfraktion eine bildungspolitische Katastrophe verhindert werden.
„Hier offenbart sich einmal mehr der Geist der CDU – Die Bürger sollen vor der Wahl für dumm und dämlich verkauft werden. Nach der Wahl macht sie dann ein paar halbherzige Sachen und lässt das Thema schnell wieder fallen.“ so Peter Leisner, welcher ebenfalls für den Kreistag kandidiert.
Die Jusos fordern die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises daher auf, sich nicht von der CDU in die soziale Schwärze führen zu lassen. Vielmehr ist es wichtig am Sonntag originale sozialdemokratische Politik zu wählen!
Matthias Müller auf Platz 3
Am 19.03.09 wurde die Stadtratsliste der SPD Gotha für die Wahl am 7. Juni aufgestellt. Dem Juso-Kreisverband ist es gelungen, dem Sundhäuser Matthias Müller auf Platz 3 der Liste zu verhelfen. Dieser Vorschlag wurde von den Genossinnen und Genossen mit voller Zustimmung unterstützt.
Auf der Liste folgen der Juso-Kreisvorsitzende Peter Leisner mit Platz 15 und David Wolf, der mit Platz 31 in den Wahlkampf startet.
Gemeinsam wollen die 3 Jusos frischen Wind in den Gothaer Stadtrat bringen, sowie in einer starken SPD-Fraktion den Kurs des Oberbürgermeisters Knut Kreuch unterstützen.
Münte im Kreis
Am 19.12.08 feierte die SPD-Stadtratsfraktion Waltershausen ihren 110. Geburtstag.
Grund für Franz Müntefering, der Einladung von Petra Heß zu folgen und die Festrede zu halten. Seine Rede skizzierte die Geschichte der Arbeiterbewegung und ihre Entwicklung zur Partei. „Die SPD ist eine Partei, die immer in die Zukunft blickt!“ gibt er uns in seinem Wahlkampfappell zu verstehen und stellt in Hinblick auf die Große Koalition, unter allgemeiner Zustimmung fest, dass die SPD-Bundesminister die bessere und überzeugendere Arbeit leisten.
Beim anschließenden Sektempfang war natürlich ein Foto mit dem Parteichef für uns drin. Mit vor Stolz - geschwollener Brust lächelten wir in die Kamera. Einstimmig erklärten wir diesen Moment als Krönung der Veranstaltung, und ließen dann den Festakt mit Sekt und Häppchen ausklingen.