Presseinformationen 2003
Jusos Gotha entschieden gegen jede Art von Studiengebühren
08.11.2003
Mit Sorge haben wir das "Grundsatzpapier" aufgenommen, nachdem unter anderen Christoph Matschie und Carsten Schneider "Nachgelagerte Studiengebühren" befürworten. Dies ist ein falscher Schritt in Sachen Bildungspolitik, denn auch diese Form der "schön eingepackten Bezahlens" neigt zu sozial unausgewogenen Studiengebühren. Für Studenten sollte dies kein Zwang sein müssen und klare Linien gezogen werden. Wir sehen bei dem aktuellen Vorschlag vor allem die Gefahr Studenten generell zur Kasse zu bitten: Alle Gebühren, ob nachträglich oder nicht, würden die meisten Jugendlichen vor einem Studium abschrecken, sie würden das Studieren vom Geld abhängig machen und Bildung generell als Ware erklären. Ob Grundschule, weiterführende Schule oder Studium: Bildung muss zugänglich für alle bleiben und darf nicht erst nach dem Griff in die Geldbörse gewährleistet werden. Zumal durch diese Form der Gebühren noch dazu käme, das der Druck auf Studenten radikal erhöht wird: Der Zwang nach dem Studium die Schulden zu tilgen. So werden den ersten Schritten ins Berufsleben Ketten angelegt. Auch Leistungsträger dürfe eine solche Schuld nicht am Aufbau einer Existenz hindern. Dies wäre dann kein "Denkverbot", sondern das polemische Aufgeben grundsätzlicher Ideale.
Nur die Solidarität der wirklich höchsten Einkommensklassen unter den Ex-Studenten mit der Hochschule und deren Möglichkeiten ist akzeptabel: Jene sollten den Vorteil nutzen, den sie durch das Studium erhielten, um den Fortbestand der Hochschule zu garantieren und vor allem ihre Ausstattung zu fördern. Es sollte im Denken der vermögenden Menschen selbstverständlich werden, dass man die Schulen und Hochschulen fördert, besonders welche vom eigenen Kind besucht werden, statt ihren Reichtum für Luxus zu verschwenden oder Steuern zu senken zu Lasten der Bildung.
Das beste Modell zur Finanzierung der bundesdeutschen Bildung wäre eine solche Solidarität mit Hochschulen und Schulen für ALLE deutschen Bestverdienenden, Vermögenden und Großunternehmen. Solange Hunde- und Katzenfutter und der Bierkasten für Brauereimitarbeiter subventioniert wird, solange die Reichsten in der Gesellschaft Steuerngeschenke bekommen oder Millionen von Kapital an der Börse steuerfrei herum geschoben werden, ist es eine starke Ungerechtigkeit für Bildung (und somit für Zukunftsgrundlagen) abzukassieren.
Als Verteidiger von sozialen Möglichkeiten für alle Jugendliche erwarten wir von Christoph Matschie, dass er Studiengebühren nicht zulässt. Besonders enttäuscht hat uns Carsten Schneider, der wohl als junger Bundestagsabgeordneter genug Geld bekommt und zu denen gehören wird die solche Gebühren entrichten könnten. Jedoch wäre dies für die meisten Jugendlichen eine Last und Behinderung.
Keinen Pfennig fürs Studieren, dafür werden wir weiterhin entschieden eintreten. Wir werden uns auf alle Fälle innerparteilich und bei nun folgenden öffentlichen Initiativen klar gegen den Vorschlag positionieren und für unsere Alternative werben. 2004 will Matschie Ministerpräsident werden- wenn er diese Meinung behält wird er schwer mit uns zu kämpfen haben!